Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der
Beton- und Energietechnik
Heinrich Gräper GmbH & Co. KG

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I. Geltungsbereich

Sämtlichen unseren Angeboten und den mit uns geschlossenen Vereinbarungen liegen ausschließlich unsere nachfolgenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen zugrunde. Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn und soweit wir sie ausdrücklich schriftlich anerkannt haben. Nimmt der Kunde unsere Lieferungen entgegen, so gilt dies als Einverständnis mit der Geltung unserer Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen. Unsere Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Bestellungen des Kunden, auch wenn wir die Geltung nicht ausdrücklich mit dem Kunden vereinbart haben.

II. Auskünfte und Beratungen

Auskünfte und Beratungen hinsichtlich unserer Produkte geben wir nur aufgrund unserer bisherigen Erfahrungen. Die hierbei angegebenen Werte, insbesondere auch hinsichtlich der Anwendungsmöglichkeiten unserer Produkte, sind lediglich Durchschnittswerte. Eine Verpflichtung zur genauen Einhaltung der Werte und Anwendungsmöglichkeiten können wir nicht übernehmen. Sollten dem Kunden dennoch Schadensersatzansprüche zustehen, sind diese nach Ziffer IX beschränkt.

III. Vertragsschluss, Vertragsinhalt und Beschaffenheit unserer Ware

  1. Unsere Angebote sind stets freibleibend. Ein Liefervertrag kommt erst zustande, wenn wir die Bestellung des Kunden ausdrücklich schriftlich bestätigen.
  2. Maßgebend für den Inhalt des Vertrages sind unser Angebot, unsere schriftliche Auftragsbestätigung sowie diese Bedingungen. Bei Auslieferung ohne gesonderte Auftragsbestätigung gilt unser Lieferschein als Auftragsbestätigung. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Nachträgliche Änderungen, Ergänzungen oder Nebenabreden müssen schriftlich vereinbart werden.
  3. Als vereinbarte Beschaffenheit unserer Ware gelten diejenigen Eigenschaften und Merkmale, die in unserem Angebot und unserer Auftragsbestätigung genannt sind. Andere oder weitergehende Eigenschaften und Merkmale gelten nur dann als vereinbarte Beschaffenheit, wenn wir sie ausdrücklich mit Ihnen als solche vereinbart haben. Dies muss schriftlich erfolgen. Wir weisen darauf hin, dass die in unseren Angeboten und Druckschriften enthaltenen Abbildungen, Zeichnungen, Qualitäts-, Mengen-, Gewichts-, Maß- und Leistungsangaben nur Annäherungswerte wiedergeben. Eine solche Abweichung berechtigt den Kunden zu keinerlei Mängel-gewährleistungs- oder Schadensersatzansprüchen. Abweichungen in Struktur und Farbe, die bei der Verwendung von Naturgestein, sonstigen Zuschlägen und Bindemitteln nicht vermeidbaren Schwankungen unterliegen, sowie materialbedingte Messabweichungen berechtigen nicht zu Beanstandungen, es sei denn, wir haben sie ausdrücklich schriftlich zugesichert.
  4. Für die Feststellung, welche Mengen bzw. Maße tatsächlich von uns geliefert worden sind, gelten grundsätzlich die Werte, die von uns bei Auslieferung der Ware festgestellt worden sind.
  5. Erklärungen zur Beschaffenheit und Haltbarkeit der Ware, mit denen wir dem Kunden unbeschadet seiner gesetzlichen Ansprüche zusätzliche Rechte einräumen, stellen nur dann eine Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie im Sinne des § 443 BGB dar, wenn wir sie ausdrücklich als „Garantie“ bezeichnet haben. Insbesondere bei Lieferungen von Mustern und Proben gelten deren Eigenschaften nur bei ausdrücklicher Bezeichnung als „Garantie“ als garantiert. Entsprechendes gilt für die Angaben von Analysen.
  6. Sofern zu unseren Leistungen elektrische Installationen gehören, werden Schutzvorrichtungen insoweit mitgeliefert, als dies gesetzlich vorgeschrieben oder ausdrücklich vereinbart ist. Für elektrische Installationen gelten die Vorschriften des Verbandes Deutscher Elektrotechniker zum Zeitpunkt der Bestellung, soweit sie für die Sicherheit der Lieferungen und Leistungen in Betracht kommen. Abweichungen sind zulässig, soweit die gleiche Sicherheit auf andere Weise gewährleistet ist.
  7. Wenn wir vereinbarte Aufträge im Interesse unserer Kunden ohne eine Rechtspflicht hierzu nachträglich anpassen, sind wir berechtigt für den uns entstehenden Aufwand pauschal € 150,00 je Änderung, insgesamt jedoch maximal 1 % des Auftragswertes in Rechnung zu stellen. Der Kunde ist ausdrücklich berechtigt nachzuweisen, dass ein Aufwand überhaupt nicht oder wesentlich niedriger entstanden ist.

IV. Lieferung und Gefahrübergang

  1. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.
  2. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, liefern wir CPT (Incoterms 2010). Der Gefahrübergang findet also bei Übergabe der Ware an den Frachtführer in unserem Werk statt,
  3. Von uns genannte Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn wir sie schriftlich bestätigt und ausdrücklich als verbindlich bezeichnet haben.
  4. Ist eine Lieferfrist oder Liefertermin nach vorstehender Ziffer 2 verbindlich, so setzt die Einhaltung der Frist oder des Termins die Festlegung aller technischen Details, den Rückerhalt einer genehmigten Ausführungszeichnung, den Eingang sämtlicher weiterer vom Besteller zu liefernden Unterlagen und erforderlichen Genehmigungen, die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstiger Verpflichtungen voraus. Bei Sonderkonstruktionen muss die geprüfte Statik zwei Wochen vor Produktionsaufnahme vorgelegt werden. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so wird die Frist angemessen verlängert.  
    Die Frist gilt als eingehalten, wenn die betriebsbereite Sendung innerhalb der vereinbarten Liefer- oder Leistungsfrist zum Versand gebracht oder abgeholt worden ist. Falls die Ablieferung sich aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, verzögert, so gilt die Frist als eingehalten bei Meldung der Versandbereitschaft innerhalb der vereinbarten Frist. Übernehmen wir zusätzlich die Koordination der Aufstellung, die Montage und/oder den Anschluss der Station, so erfolgt diese als eigenständige unverzüglich nach Abschluss des Transportes.
  5. Soweit wir die Lieferung nicht oder nicht vertragsgemäß erbringen, muss der Kunde uns zur Bewirkung der Leistung eine angemessene Nachfrist von regelmäßig mindestens 12 Werktagen setzen. Ansonsten ist der Kunde nicht berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
  6. Im Falle des Lieferverzuges oder der Unmöglichkeit haften wir aus Schadensersatzansprüchen nur nach Maßgabe von Ziffer IX.
  7. Fälle höherer Gewalt (unvorhergesehene, von uns unverschuldete Umstände und Vorkommnisse, die mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht hätten vermieden werden können, z.B. Arbeitskämpfe, Kriege, Feuer, Transporthindernisse, Rohmaterialmangel, behördliche Maßnahmen) unterbrechen für die Zeit ihrer Dauer und den Umfang ihrer Wirkung unsere Lieferverpflichtung. Dies gilt auch, wenn wir uns bereits im Lieferverzug befinden. Sofern es sich voraussichtlich um ein dauerndes Hindernis handelt, steht uns das Recht zu, die Auslieferung der Ware ganz oder teilweise zu verweigern.
  8. Sofern wir mit unserem Vorlieferanten rechtzeitig ein kongruentes Deckungsgeschäft geschlossen haben, stehen von uns genannte Liefertermine zudem unter dem Vorbehalt rechtzeitiger und ordnungsgemäßer Selbstbelieferung.
  9. In den unter den Ziffern 7 und 8 genannten Fällen sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn wir dem Kunden unverzüglich über den Eintritt der höheren Gewalt, in den Fällen der Ziffer 7, bzw. über die noch nicht rechtzeitige oder nicht ordnungsgemäße Selbstbelieferung in den Fällen der Ziffer 8 informiert haben und dem Kunden unverzüglich etwaige bereits erfolgte Gegenleistungen erstatten. Wir verpflichten uns dem Kunden gegenüber ausdrücklich zur unverzüglichen Information und Rückerstattung nach Satz 1.
  10. Befindet der Kunde sich im Annahmeverzug, sind wir nach Setzung und Ablauf einer angemessenen Frist berechtigt, pauschalen Schadensersatz in Höhe von 0,5 % des Rechnungsbetrages für jede Woche zu verlangen, maximal jedoch 5% des Gesamtauftragswerts. Bei Aufträgen zur Lieferung von Stationen sind wir berechtigt, diese auf nicht kranbestrichene Freiflächen auszulagern, um eine Beeinträchtigung unserer Produktion zu vermeiden. Für die Ein- und Auslagerung berechnen wir folgende vom Gewicht der Station abhängige Pauschalen: bis 12 t: € 325,00, bis 20 t: € 1.400, bis 30 t: € 2.450,00, bis 40 t: € 3.240,00,  bis 50 t € 4.900,00. Der Kunde ist ausdrücklich berechtigt nachzuweisen, dass ein Schaden überhaupt nicht oder wesentlich niedriger entstanden ist. Wir sind berechtigt, höheren Schadensersatz zu verlangen, wenn wir nachweisen, dass uns ein höherer Schaden entstanden ist.

V. Aufstellung

Haben wir uns zur Aufstellung, Koordination der Aufstellung oder zur Montage einer Station verpflichtet, gelten zusätzlich folgende Bestimmungen:

  1. Der Kunde hat sämtliche erforderlichen Vorleistungen auf der Baustelle so abzuschließen, dass die Aufstellung unmittelbar nach Ankunft des Montagepersonals begonnen und ohne Unterbrechung durchgeführt werden kann. Er hat insbesondere vor der Lieferung einen vertretungsberechtigten Ansprechpartner zu benennen und sicherzustellen, dass dieser rechtzeitig zur Aufstellung auf der Baustelle erreichbar ist.
  2. Der Kunde hat notwendige Regelungen zum Befahren von Grundstücken, Absprachen mit den Ordnungsbehörden so rechtzeitig zu erfüllen die Zu- und Abfahrtstraßen so rechtzeitig herzustellen bzw. in einen betriebsbereiten Zustand zu versetzen, dass die zum Einsatz kommenden Transport- und Kranfahrzeuge sich ungehindert und ohne Gefahr bewegen können. Erfüllt der Kunde die Pflichten nach Satz 1 nicht oder nicht rechtzeitig, so hat er hierdurch verursachte Transport- und Montageverzögerungen zu vertreten. Der Kunde hat uns die durch diese Verzögerungen entstehenden Mehrkosten zu erstatten. Entstandene Flur- oder Straßenschäden hat der Kunde zu regulieren und gehen zu seinen Lasten, auch wenn sie durch die in unserem Auftrag eingesetzten Fahrzeuge verursacht wurden.
  3. Die Baustelle und Fundamentgrube sind durch den Kunden so herzurichten, dass die zum Einsatz kommenden Fahrzeuge und der Autokran oder das vereinbarte Hubwerkzeug bis unmittelbar an die Fundamentgrube heranfahren können. Die in dem Angebot enthaltene Angabe über die Auslegereichweite reicht von Mitte Drehkranz bis Mitte Station, wobei die Kranabstützung mit berücksichtigt werden muss. Muss über Hindernisse hinweggehoben werden, kommt ein größerer Kran zum Einsatz oder muss der eingeplante Kran baustellenbedingt umgesetzt werden, so hat der Kunde die hierdurch entstehenden höheren Kosten zu tragen. Der Kunde hat rechtzeitig vor dem geplanten Liefertermin Abweichungen vom geplanten Autokraneinsatz mitzuteilen.
  4. Sofern zu unseren Leistungen elektrische Installationen gehören, gelten zusätzlich folgende Bestimmungen:
    a) Vor Beginn der Montagearbeiten hat der Kunde die nötigen Angaben über die Lage verdeckt geführter Strom-, Gas-, Wasserleitungen oder ähnliche Angaben sowie die erforderlichen statischen Angaben unaufgefordert zur Verfügung zu stellen.
    b) Der Kunde hat auf seine Kosten zu übernehmen und rechtzeitig zu stellen:
    • alle Erd-, Bettungs-, Bau-, Stemm-, Verputz- und sonstige Nebenarbeiten einschließlich der dazugehörigen Baustoffe;
    • Betriebskraft und Wasser, einschließlich der erforderlichen Anschlüsse bis zur Verwendungsstelle;
    • Schutzkleidung und Schutzvorrichtungen, die infolge besonderer Umstände der Montagestelle erforderlich und für uns nicht branchenüblich sind.

VI. Preise und Zahlungen

  1. Unsere Preise verstehen sich zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Unsere Preise schließen die Versicherung des Transportes nicht ein.
  2. Bei unseren Preiskalkulationen setzen wir voraus, dass die der Angebotsabgabe zugrunde gelegten Positionen unverändert bleiben, etwa erforderliche Vorarbeiten bereits vollständig ausgeführt sind und wir unsere Leistungen in einem Zug ohne Behinderungen erbringen können.
  3. Sämtliche Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum zu zahlen. Skonti oder sonstige Abzüge werden nicht gewährt. Bei Überschreitung von Zahlungsfristen berechnen wir Zinsen in Höhe von jährlich 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank. Wir sind berechtigt, höheren Schadensersatz zu verlangen, wenn wir nachweisen, dass uns ein höherer Schaden entstanden ist.
  4. Unsere Forderungen werden unabhängig von der Laufzeit erfüllungshalber hereingenommener Wechsel sofort fällig, wenn vertragliche Vereinbarungen durch den Kunden nicht eingehalten werden. Bei Zahlungsverzug, Wechselprotest und Zahlungseinstellung des Kunden können wir die sofortige Zahlung unserer Gesamtforderung - einschließlich etwaiger Forderungen aus umlaufenden Wechseln - ohne Rücksicht auf die vereinbarte Fälligkeit verlangen. Dies gilt auch dann, wenn uns Umstände bekannt werden, die zu begründeten und erheblichen Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Kunden Anlass geben, und zwar auch dann, wenn diese Umstände schon bei Bestellung der Ware vorlagen, uns jedoch nicht bekannt waren oder bekannt sein mussten. In allen genannten Fällen sind wir auch berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen und, wenn die Vorauszahlung oder Sicherheit nicht binnen zwei Wochen geleistet wird, ohne erneute Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.
  5. Der Kunde kann nur mit von uns unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Dies gilt auch für die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten.
  6. Die Abtretung von Ansprüchen gegen uns, die keine Geldforderungen sind, bedarf unserer vorherigen Zustimmung.

VII. Eigentumsvorbehalt

  1. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Erfüllung des Kaufpreises sowie sämtlicher Forderungen gegen den Kunden aus der Geschäftsbeziehung (einschließlich im Zeitpunkt des Vertragsschlusses zukünftiger Forderungen) vor. Das Eigentum an der Ware geht automatisch auf den Kunden über, sobald der Kaufpreis getilgt ist und keine weiteren Forderungen aus der Geschäftsbeziehung bestehen (Kontokorrentvorbehalt).
  2. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes zu veräußern oder zu verarbeiten. Diese Berechtigung erlischt, wenn der Kunde in Verzug gerät, die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen beantragt ist oder er zur Beantragung eines Insolvenzverfahrens verpflichtet ist.
  3. Der Kunde ist bei einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware auf Kredit verpflichtet, die Ware nur gegen ausreichende Sicherheiten (z.B. Vereinbarung eines eigenen Eigentumsvorbehalts etc.) zu sichern. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen zur Finanzierung des Kaufgegenstandes sind dem Kunden nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung erlaubt.
  4. Eine eventuelle Verarbeitung unserer Ware durch den Kunden erfolgt stets für uns als Verarbeiter im Sinne des § 950 BGB. Wird unsere Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Sachen verarbeitet, umgebildet, untrennbar vermischt oder verbunden, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes unserer Ware (Rechnungswert inkl. Umsatzsteuer) zu dem Wert der anderen verarbeiteten Sachen zur Zeit der Verarbeitung, Umbildung, Vermischung oder Verbindung. Ist die andere Sache als Hauptsache anzusehen, wird bereits jetzt vereinbart, dass der Kunde uns anteilsmäßig Miteigentum überträgt. Wir nehmen die Eigentumsübertragung an. Der Kunde verwahrt unser (Mit-) Eigentum unentgeltlich für uns. Für die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung entstehenden Produkte gelten für eine Weiterveräußerung die Regelungen für Vorbehaltware entsprechend.
  5. Der Kunde tritt uns schon jetzt seine Forderung aus dem Weiterverkauf von Vorbehaltsware sicherungshalber in folgender Höhe an uns ab: Rechnungswert unserer Forderung einschließlich Mehrwertsteuer zuzüglich eines Sicherheitsaufschlags in Höhe von 20%. Die Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung oder Vermischung weiter verkauft wurde.  
  6. Zur Einziehung der abgetretenen Forderungen ist der Kunde im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs berechtigt. Tritt der Kunde die Forderungen aus dem Weiterverkauf im Rahmen eines echten Factorings ab, hat der Kunde uns dies anzuzeigen. Der Kunde tritt die für die Abtretung erlangte Zahlungsforderung gegen den Factor bereits jetzt in Höhe der zu sichernden Forderung an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Werden die hiermit an uns abgetretenen Forderungen in ein Kontokorrent eingestellt, so tritt der Kunde hiermit an uns einen etwaigen positiven Saldo des Kontokorrents bis zur Höhe der uns zustehenden Forderung ab. Wir nehmen die Abtretung hiermit an.
  7. Wenn der Kunde seine Verpflichtungen aus diesem Vertrag nicht ordnungsgemäß erfüllt oder wenn uns Umstände bekannt werden, die die Erfüllung unserer Ansprüche gefährdet erscheinen lassen,
    a) sind wir berechtigt, die Weiterveräußerungs- und Weiterverarbeitungsermächtigung und/oder die Einziehungsermächtigung zu widerrufen und
    b) erlischt das Recht des Kunden zum Besitz der Vorbehaltsware. Wir sind dann berechtigt, das Betriebsgelände des Kunden zu betreten und die Vorbehaltsware auf Kosten des Kunden in Besitz zu nehmen und sie, unbeschadet der Zahlungs- und sonstigen Verpflichtungen des Kunden, durch freihändigen Verkauf oder im Wege einer Versteigerung bestmöglich zu verwerten. Den Verwertungserlös rechnen wir dem Kunden nach Abzug entstandener Kosten auf seine Verbindlichkeiten an. Einen etwaigen Überschuss zahlen wir dem Kunden aus.
    Mit dem Widerruf der Einziehungsermächtigung hat der Kunde die zur Einziehung erforderlichen Angaben über die Forderung an uns zu übermitteln und diese ggf. bei der Beitreibung zu unterstützen.
  8. Der Kunde ist verpflichtet, die in unserem (Mit-)Eigentum stehenden Sachen auf seine Kosten sorgfältig zu verwahren, gegen Diebstahl, Bruch, Feuer, Wasser und sonstige Schäden zu versichern und auf Verlangen den Abschluss der Versicherung nachzuweisen. Auf Verlangen können wir jederzeit ein Inventar über die von uns gelieferten Waren an ihrem jeweiligen Lagerort aufnehmen und als in unserem Eigentum stehend kenntlich machen. Versicherungsansprüche sowie Ansprüche gegen Dritte wegen Beschädigung, Zerstörung, Diebstahls oder Verlustes der Ware tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an.
  9. Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Kunde unverzüglich nach Bekanntwerden mitzuteilen und uns alle für eine Intervention notwendigen Informationen und Unterlagen zu überlassen. Der Kunde haftet für die Kosten, die für die Aufhebung des Zugriffs, insbesondere durch Erhebung einer Drittwiderspruchsklage anfallen, soweit sie nicht von dem betreibenden Gläubiger erlangt werden können.

VIII. Rechte und Pflichten des Kunden bei Mängeln

  1. Der Kunde hat die Ware bei der Ankunft am Bestimmungsort unverzüglich auf Mängel zu untersuchen. Dies gilt auch, wenn wir dem Kunden zuvor Muster oder Proben gesandt haben. Offensichtliche Mängel hat der Kunde uns unverzüglich, jedoch spätestens binnen 6 Werktagen, schriftlich anzuzeigen. Nicht offensichtliche Mängel hat der Kunde uns unverzüglich, jedoch spätestens binnen 6 Werktagen, nach ihrer Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Fahrer der eingesetzten Fahrzeuge sind nicht zur Entgegennahme von Beanstandungen berechtigt. Vermerke auf Lieferscheinen gelten nicht als schriftliche Rüge. Die Absendung der Anzeige genügt zur Wahrung der in den vorstehenden Sätzen 3 und 4 genannten Fristen. Unterlässt der Kunde die rechtzeitige Untersuchung der Ware und Rüge des Mangels, kann er sich auf den Mangel nicht berufen.
  2. Soweit wir nach dem Vertrag Fundamentierungsarbeiten übernehmen sollen, bedarf dies der gesonderten schriftlichen Vereinbarung. In diesem Falle ist es ausschließlich Aufgabe des Kunden, uns hierfür die notwendigen Angaben zu Bodenbeschaffenheit und Tragfähigkeit rechtzeitig und komplett anzugeben. Für die Eignung des Baugrundes übernehmen wir keinerlei Gewährleistung oder Haftung.
  3. Wir überprüfen nicht, ob die von uns gelieferte Station für die von Kunden vorgesehenen technischen Einrichtungen geeignet ist und übernehmen auch hierfür keine Gewährleistung oder Haftung.
  4. Bei berechtigten und rechtzeitigen Mängelrügen stehen dem Kunden die Rechte bei Mängeln nach den gesetzlichen Vorschriften zu, jedoch beschränkt nach Maßgabe der nachfolgenden Ziffern 5 und 6.
  5. Sind von mehreren verkauften Waren nur einzelne mangelhaft, beschränkt sich das etwaige Rücktrittsrecht des Kunden auf die mangelhafte Ware. Dasselbe gilt entsprechend, wenn von einer verkauften Ware nur ein Teil mangelhaft ist. Die Beschränkungen der Sätze 1 und 2 gelten nicht, wenn die mangelhafte Ware oder der mangelhafte Teil von den übrigen Waren oder Teilen nicht ohne Beschädigung oder Funktionseinbußen getrennt werden können oder dies für den Kunden unzumutbar wäre. Die Gründe für die Unzumutbarkeit hat der Kunde darzulegen.
  6. Der Kunde hat kein Recht zum Rücktritt, wenn der Mangel geringfügig ist.
  7. Transportschäden sind dem Spediteur unverzüglich anzuzeigen; es gelten insoweit die Anzeigepflichten der Allgemeinen Deutschen Speditionsbedingungen.

IX. Haftungsbeschränkungen, Rücktrittsausschluss

  1. Wir haften bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen in jedem Falle unbeschränkt für von uns verschuldete Schäden an Leben, Körper und Gesundheit sowie verschuldensunabhängig nach dem Produkthaftungsgesetz.
  2. Bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst möglich macht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sogenannte Kardinalpflichten), haften wir für Schäden bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit grundsätzlich unbeschränkt, bei einfacher Fahrlässigkeit beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens. Die Haftungsbeschränkung auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden gilt auch im Falle grober Fahrlässigkeit.
  3. In allen sonstigen Fällen sind Schadenersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, gegen uns ausgeschlossen, soweit nicht eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen vorliegt.
  4. In keinem Fall haften wir für Schäden aus Nutzungs-, Produktionsausfall oder Betriebsunterbrechung, und entgangenem Gewinn.
  5. Die Rechte des Kunden, sich wegen einer von uns nicht zu vertretenden, nicht in einem Mangel der Ware bestehenden Pflichtverletzung vom Vertrag zu lösen, sind ausgeschlossen.
  6. Soweit unsere Haftung nach den vorstehenden Absätzen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung unserer Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen.
  7. Haben wir eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache oder dafür übernommen, dass die Sache für eine bestimmte Dauer eine bestimmte Beschaffenheit behält (Haltbarkeitsgarantie, § 443 BGB), bleiben die gesetzlichen Ansprüche des Kunden von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt.

X. Verjährungsfristen

  1. Die Ansprüche des Kunden wegen eines Mangels der Ware verjähren in einem Jahr ab Gefahrübergang. Dies gilt nicht, wenn die Ansprüche des Kunden auf einem Mangel der Kaufsache beruhen, der in einem dinglichen Recht eines Dritten besteht, die Herausgabe der Kaufsache verlangen zu können. Solche Ansprüche verjähren in 10 Jahren.
  2. Die sonstigen vertraglichen Ansprüche des Kunden wegen Pflichtverletzungen verjähren in einem Jahr. Dies gilt nicht für das Recht des Kunden, sich wegen einer von uns zu vertretenen Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel liegt, vom Vertrag zu lösen.
  3. Ansprüche aus einer Garantie verjähren ebenfalls in einem Jahr.
  4. Abweichend von den vorstehenden Ziffern 1 und 2 gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen für folgende Ansprüche des Kunden:
    a) Schadenersatzansprüche aus einer Produkthaftpflicht, wegen eines Schadens aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder einer wesentlichen Vertragspflicht sowie wegen sonstiger Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen beruhen,
    b) Ansprüche auf Aufwendungsersatz gemäß § 478 Abs. 2 BGB,
    c) Ansprüche wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels.
  5. Unsere Ansprüche gegen den Kunden verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften.

XI. Datenspeicherung, Eigentum an Werkzeugen und Urheberrecht

Die Daten werden maschinell verarbeitet und nur für betriebsinterne Zwecke verwendet.

Die von uns zur Herstellung der Vertragserzeugnisse eingesetzten Betriebsgegenstände, insbesondere Werkzeuge, bleiben, auch wenn sie gesondert berechnet werden, unser Eigentum und werden nicht ausgeliefert.

Für von uns erstellte Zeichnungen, Pläne etc. behalten wir uns alle Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen ohne unsere vorherige Zustimmung weder vervielfältigt noch Dritten zugänglich gemacht werden.

Der Kunde haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter, verletzt werden. Der Besteller hat uns von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen.

XII. Schlussbestimmungen

  1. Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
  2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
  3. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Bremen. Wir sind auch berechtigt, am Hauptsitz des Kunden zu klagen.
  4. Sollten einzelne Bestimmungen oder Teile von Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen bzw. der übrigen Teile der Bestimmungen dieses Vertrages nicht berührt. Die unwirksame bzw. undurchführbare Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche wirksame undurchführbare Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung in rechtswirksamer und durchführbarer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.


Beton- und Energietechnik Heinrich Gräper GmbH & Co. KG, Ida-Gräper-Weg, 26197 Ahlhorn
Beton- und Energietechnik Heinrich Gräper GmbH & Co. KG, Am Buchweizenberg 11-12,
16909 Heiligengrabe

(Stand: Dezember 2011)