Allgemeine Servicebedingungen (ASB) der Beton- und Energietechnik Heinrich Gräper GmbH & Co. KG, Ahlhorn, der Beton- und Energietechnik Heinrich Gräper GmbH & Co. KG, Heiligengrabe und der Ernst Elley GmbH & Co. KG, Tostedt

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I. Geltungsbereich

Sämtlichen unseren Angeboten gegenüber Unternehmern (im Sinne von §14 BGB) und von diesen den mit uns geschlossenen Vereinbarungen liegen ausschließlich unsere nachfolgenden Allgemeinen Wartungs-, Reparatur- und Servicebedingungen (nachfolgend „Servicebedingungen“) zugrunde. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn und soweit wir sie ausdrücklich schriftlich anerkannt haben. Nimmt der Kunde unsere Leistung entgegen, so gilt dies als Einverständnis mit der Geltung unserer Servicebedingungen. Unsere Servicebedingungen gelten auch für alle zukünftigen Verträge mit dem Kunden, auch wenn wir deren Geltung jeweils nicht ausdrücklich mit diesem Kunden vereinbart haben.


II. Vertragsschluss, Vertragsinhalt und Beschaffenheit unserer Ware
  1. Unsere Angebote sind stets freibleibend. Ein Vertrag zwischen uns und unseren Kunden kommt erst zustande, wenn wir die Bestellung des Kunden ausdrücklich schriftlich bestätigen.
  2. Der Leistungsinhalt bestimmt sich, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, anhand derjenigen Eigenschaften und Merkmale, die in unserem Angebot und unserer Auftragsbestätigung genannt sind. Dies schließt eingebaute Teile ein. Andere oder weitergehende Eigenschaften und Merkmale gelten nur dann als vereinbarte Beschaffenheit, wenn wir diese ausdrücklich mit dem Kunden vereinbart haben.
  3. Änderungen des Auftragsinhalts bedürfen grundsätzlich einer neuen Vereinbarung der Parteien und werden dann entsprechend obiger Ziffer 1 wiederum durch uns schriftlich bestätigt. Ist dies ist wegen nicht vorhersehbarer Umstände nicht rechtzeitig vor Ausführung möglich und beträgt der Wert der Leistung maximal € 500,-- dann bestätigen wir die Änderung des Auftrags unverzüglich nachträglich. Ergibt sich im Laufe der Arbeiten, dass eine Änderung notwendig oder aus unserer Sicht sinnvoll ist, werden wir unverzüglich die Zustimmung des Kunden einholen. Zusätzliche Arbeiten sind ohne Rücksprache mit dem Kunden nur möglich, wenn der Kunde nicht erreichbar ist, aber die Durchführung ohne Rücksprache dem Interesse und wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Kunden entspricht. Unsere Mitarbeiter nehmen in diesem Fall über die Umstände, die zu den zusätzlichen Arbeiten führen, ein Protokoll auf.
  4. Wir weisen darauf hin, dass die in unseren Angeboten und Informationsmaterialien enthaltenen Abbildungen, Zeichnungen, Qualitäts-, Mengen-, Gewichts-, Maß- und Leistungsangaben nur Annäherungswerte wiedergeben. Eine Abweichung unserer Leistung von diesen Annäherungswerten innerhalb üblicher Toleranzen berechtigt den Kunden zu keinerlei Mängel-, Gewährleistungs- oder Schadensersatzansprüchen. Abweichungen der verwendeten Betonelemente vom Angebot in Struktur und Farbe sowie Abweichungen von Ausbesserungen von einem bereits bestehenden Stationskörper, die bei der Verwendung von Naturgestein, Zusätzen und Bindemitteln nicht vermeidbar sind, sowie materialbedingte Messabweichungen berechtigen den Kunden nicht zu Beanstandungen, es sei denn, wir haben die Beschaffenheit ausdrücklich schriftlich zugesichert.
  5. Erklärungen zur Beschaffenheit und Haltbarkeit der Ware, mit denen wir dem Kunden unbeschadet seiner gesetzlichen Ansprüche zusätzliche Rechte einräumen, stellen nur dann eine Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie dar, wenn wir diese Erklärungen ausdrücklich als Garantie bezeichnet haben. Insbesondere bei Lieferungen von Mustern und Proben gelten deren Eigenschaften nur bei ausdrücklicher Bezeichnung als Garantie als garantiert. Entsprechendes gilt für die Angaben von Analysen.
  6. Wir sind berechtigt, Unteraufträge zu erteilen.
  7. Für elektrische Installationen gelten die Vorschriften des Verbandes Deutscher Elektrotechniker zum Zeitpunkt der Bestellung, soweit sie die Sicherheit unserer Lieferungen und Leistungen regeln. Abweichungen von diesen Vorschriften sind zulässig, soweit die gleiche Sicherheit auf andere Weise gewährleistet ist.
  8. Verpflichten wir uns zur Montage, so beinhaltet dies den Aufbau, die Installation der der jeweiligen Sache, einer Anlage oder eines Anlagenteils, z. B. einer Versorgungsstation oder eines Einbauteils, ohne dahingehende Vereinbarung aber keine Schaltvorgänge, insbesondere  die Außerbetriebnahme oder Inbetriebnahme.
  9. Verpflichten wir uns zur Wartung, so beinhaltet dies entweder die turnusmäßig zu wiederholenden Tätigkeiten, (a) die wir auf Grundlage von Gesetzen, technischen Regeln sowie aus unseren Kenntnissen über die Anlage für erforderlich halten dürfen oder müssen, oder (b) diejenigen, mit denen uns der Kunde explizit aus seiner Verantwortung als Anlagenbetreiber beauftragt, jeweils ohne dahingehende Vereinbarung aber keine Schaltvorgänge, insbesondere  die Außerbetriebnahme oder Inbetriebnahme.
  10. Verpflichten wir uns zur Inbetriebnahme, so beinhaltet dies den  Beginn der Nutzung der zuvor außer Betrieb befindlichen Anlage einschließlich der nach einschlägigen Gesetzen und technischen Normen erforderlichen Prüfungen der jeweiligen Anlage, in Abstimmung mit dem Kunden bzw. dessen Anlagenverantwortlichen und alle für den Betrieb der Anlage erforderlichen Schaltvorgänge innerhalb der Anlage. Bei der Bemessung der erforderlichen Prüfung (insbesondere bei der Wiederinbetriebnahme) sind wir auf die Informationen des Kunden über die jeweilige Anlage deren Umgebung oder Verwendung angewiesen.
  11. Die Inbetriebsetzung beinhaltet alle Tätigkeiten, die notwendig sind, um eine (vollständig montierte) Anlage in einen betriebsbereiten Zustand zu bringen. Zu diesen Tätigkeiten gehören insbesondere die nach einschlägigen Gesetzen und technischen Normen erforderliche Überprüfung (Funktionsprüfung) und Einstellung (Justierung) der Komponenten und Systeme der Anlage sowie, soweit möglich und vereinbart, die Überprüfung und Optimierung der Gesamtanlage im vorgesehenen technischen Ablauf.
  12. Schaltungen nehmen wir grundsätzlich nur mit einem Schaltauftrag vor. Dieser Schaltauftrag ist eine Anweisung vom Anlagenverantwortlichen, der regelmäßig beim Kunden vorhanden ist, an einen Schaltberechtigten, den wir stellen, soweit wir Schalthandlungen vornehmen, eine genau bezeichnete Schaltung in einer elektrischen Anlage durchzuführen. In diesem Zusammenhang ist ein Schaltgespräch zu führen.
  13. Wir sind berechtigt, unsere Leistung zu verweigern oder abzubrechen, wenn sich die Rahmenbedingungen unserer Tätigkeit erheblich anders darstellen als vom Kunden angegeben, insbesondere aber nicht ausschließlich, wenn die Sicherheit unserer Mitarbeiter oder die Sicherheit einer elektrischen Anlage, auf die sich unsere Leistung bezieht, in Frage steht.


III. Leistungserbringung, Fertigstellung und Gefahrübergang

  1. Teilleistungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind. Im Falle von zulässigen Teilleistungen sind wir auch berechtigt, Teilrechnungen zu stellen.
  2. Den Ort der Leistung und den Gefahrübergang regelt der jeweils mit unserem Kunden abgeschlossene Vertrag.  Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist unser Werk der Ort der Leistungserbringung.
    Etwa erforderliche Lieferungen erfolgen Frei Frachtführer (FCA - Incoterms 2010). Die Gefahr geht mit gemeinsamer Abnahme oder , falls vom Kunden keine gemeinsame Abnahme erwünscht ist, mit Zugang der Fertigstellungsmitteilung (Ziffer V 1 dieser Bedingung) beim Kunden, im Falle der Lieferung jedoch spätestens bei Übergabe der Ware an den Frachtführer in unserem Werk auf den Kunden über.
  3. Sofern verbindliche Termin- oder Fristzusagen für die Fertigstellung oder Teilfertigstellung der Arbeiten vereinbart werden, wird dies in der Auftragsbestätigung ausdrücklich als „verbindlicher Termin/verbindliche Frist“ festgehalten. Fehlt in der Auftragsbestätigung ein ausdrücklicher Hinweis auf die Verbindlichkeit des Termins/der Frist, so hat der  Kunde, wenn er der Auffassung ist, die Verbindlichkeit sei vereinbart, dieses Fehlen unverzüglich nach Erhalt der Auftragsbestätigung zu rügen. Anderenfalls gelten  genannte Fristen/Termine als unverbindlich.   
  4. Soweit wir die Leistung nicht oder nicht vertragsgemäß erbringen, muss der Kunde uns zur Bewirkung der Leistung eine angemessene Nachfrist von regelmäßig mindestens drei Werktagen setzen. Ansonsten ist der Kunde nicht berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
  5. Im Falle von Verzug oder Unmöglichkeit haften wir nur nach Maßgabe von Ziffer IX.
  6. Soweit wir Fristen oder Termine wegen Fällen höherer Gewalt (d.h. unvorhergesehene, von uns unverschuldete Umstände und Vorkommnisse, die mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht hätten vermieden werden können, z.B. Arbeitskämpfe, Kriege, Feuer, Transporthindernisse, Rohmaterialmangel, behördliche Maßnahmen) nicht einhalten können, wird hierdurch  für die Zeit ihrer Dauer und den Umfang ihrer Wirkung unsere Leistungsverpflichtung unterbrochen. Dies gilt auch, wenn wir uns bereits im Lieferverzug befinden.
  7. Sofern wir mit unserem Lieferanten (Zulieferer) rechtzeitig ein kongruentes Deckungsgeschäft geschlossen haben, stehen von uns mit dem Kunden vereinbarte Fristen oder Termine zudem unter dem Vorbehalt rechtzeitiger und ordnungsgemäßer Selbstbelieferung. Für Lieferungs-/Leistungsverzögerungen bzw. Lieferungs- und Leistungsausfall durch ein Verschulden von Lieferanten (ohne unser eigenes Mitverschulden) sind wir nicht verantwortlich.
  8. In den unter den Ziffern 6 und 7 genannten Fällen werden wir unseren Kunden unverzüglich unterrichten und gleichzeitig die voraussichtliche, frühestmögliche neue Leistungsfrist mitteilen. Wir sind ebenso wie der Kunde berechtigt, vom Vertrag mit unserem Kunden zurückzutreten, wenn wir voraussichtlich nicht nur vorübergehend an der Erfüllung unserer Leistungsverpflichtung gehindert sind und dem Kunden unverzüglich etwaige bereits uns gegenüber erbrachte Gegenleistungen erstatten.
  9. Die Einhaltung von verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen für unsere Leistungen  setzt die rechtzeitige Erfüllung aller erforderlichen Mitwirkungshandlungen, insbesondere den rechtzeitigen Erhalt sämtlicher erforderlicher Informationen und vom Kunden zu liefernden Unterlagen und Genehmigungen und Freigaben, die ggf. nach technischen Regeln erforderliche Einweisung in die technischen Anlagen des Kunden durch entsprechende sachkundige Mitarbeiter des Kunden sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen durch den Kunden voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so wird die vereinbarte Frist bzw. der vereinbarte Termin angemessen verlängert bzw. verschoben. Falls ein Termin oder eine Frist für die Ablieferung des Auftragsgegenstandes vereinbart ist, so gilt, wenn sich die Ablieferung aus Gründen verzögert, die der Kunde zu vertreten hat, die Frist als eingehalten bei Meldung der Versandbereitschaft innerhalb der vereinbarten Frist.


IV. Mitwirkungspflichten/-obliegenheiten des Kunden

  1. Soweit die Ausführung des Vertrages von besonderen Genehmigungen, Lizenzen oder Ähnlichem abhängt,  hat diese der Kunde einzuholen, sofern nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart ist.   
  2. Der Kunde ist darüber hinaus verpflichtet, alle nach dem Vertrag oder nach Treu und Glauben geschuldeten Mitwirkungshandlungen rechtzeitig zu erbringen, insbesondere den Auftragsgegenstand in ordnungsgemäßer Weise zugänglich zu machen oder anzuliefern, erforderliche Informationen zu liefern, erforderliche Genehmigungen einzuholen und von ihm zu liefernde Ein-, Umbau- oder Anbaugegenstände beizubringen. Dies beinhaltet u.a. die  nach technischen Regeln erforderliche Einweisung, insbesondere die Einweisung in den Netzzustand, durch entsprechend sachkundige Mitarbeiter des Kunden.  Erbringt der Kunde Mitwirkungspflichten nicht oder nicht vertragsgemäß, so sind wir berechtigt, Ersatz der dadurch entstehenden Schäden und Mehraufwendungen zu verlangen. Dies schließt etwaige Folgeschäden bzw. entgangenen Gewinn wegen der Verzögerung der Ausführung weiterer Aufträge durch die Verletzung der Mitwirkungspflichten ein. Das Recht, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen, bleibt unberührt.
  3. Der Kunde ist verpflichtet, am Einsatzort des Personals für angemessene und sichere Arbeitsbedingungen zu sorgen.
  4. Unsere Mitarbeiter erstellen nach beendeter Arbeit, bei mehrtägigen Einsätzen wöchentlich, Aufstellungen über die erbrachten Arbeitszeiten, die anschließend vom Kunden unverzüglich zu prüfen und gegenzuzeichnen sind. Beanstandungen, die nicht unmittelbar mit dem Montagepersonal aufzuklären sind, sind uns unverzüglich mitzuteilen. 
  5. Jeder Vertragspartner benennt dem anderen eine fachkundige Person, die mit der Erbringung der vereinbarten Leistungen zusammenhängende Entscheidungen herbeizuführen hat und die die fachliche Kompetenz hat, diese zu treffen. Unser sog. Ansprechpartner erhält vom Ansprechpartner des Kunden alles für die Erbringung der Leistung aus Sicht des Kunden benötigten und bei diesen verfügbaren Texte, Unterlagen, Informationen und Daten in dem vereinbarten Datenformat, soweit wir nicht mitgeteilt haben, dass uns diese bereits vorliegen.

V. Abnahme

  1. Die Fertigstellung der Arbeiten teilen wir dem Kunden unverzüglich mit und bieten ihm eine gemeinsame Abnahme im Anschluss an den Abschluss der Arbeiten an.
  2. Der Kunde ist verpflichtet, den Auftragsgegenstand unverzüglich, spätestens  innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Zugang der Fertigstellungsanzeige im Sinne von vorstehender Ziffer 1 abzunehmen und ggf. abzuholen. Bei Arbeiten, die innerhalb eines Arbeitstages ausgeführt werden, beträgt diese Frist zwei Arbeitstage. Wird der Auftragsgegenstand nach den Arbeiten gemeinsam oder vom Kunden in Betrieb genommen, so gelten die Arbeiten mit der Inbetriebnahme als abgenommen. Soweit der Kunde seiner Abnahmeverpflichtung nicht nachkommt, gilt das Werk spätestens und unbenommen anderer Abnahmesurrogate nach Ablauf von fünf Werktagen nach Zugang der Fertigstellungsmitteilung als abgenommen, sofern der Kunde nicht innerhalb der Frist die Abnahme schriftlich und unter Darlegung der Gründe verweigert.
  3. Übernehmen wir die Inbetriebnahme von elektrotechnischen Anlagen, so muss ein Anlagenverantwortlicher des Kunden bei der Inbetriebnahme anwesend sein, um ggf. auf Auffälligkeiten gegenüber dem normalen Betrieb hinweisen und kurzfristig erforderliche Maßnahmen vereinbaren zu können.
  4. Erfolgen die Arbeiten in unserem Werk, so findet dort auch die Abnahme statt. Der Kunde steht dafür ein, dass die ggf. von ihm mit der Abholung oder Inspektion beauftragte Person zu einer ordnungsgemäßen Abnahme berechtigt sowie zu einer ordnungsgemäßen Bedienung des Auftragsgegenstandes in der Lage ist.
  5. Bei der gemeinsamen Abnahme übergeben wir dem Kunden einen Nachweis der erbrachten Leistungen. Der Kunde ist verpflichtet, diese zu überprüfen und durch Gegenzeichnung zu bestätigen. Erfolgt auf Wunsch des Kunden keine gemeinsame Abnahme oder wird der Nachweis nicht bei dieser übergeben, so übersenden wir die Dokumentation. Der Kunde ist dann verpflichtet, uns die gegengezeichnete Dokumentation unverzüglich zurückzusenden.

VI. Altteile sowie Entsorgung von Gasen und Ölen

  1. Der Kunde überlässt uns die ausgebauten Altteile – vorbehaltlich abweichender Absprachen bei der Auftragserteilung entschädigungslos zur Entsorgung oder sonstigen Verwertung. Die Überlassung im Sinne von Satz 1 ist Teil unserer Preiskalkulation gegenüber dem Kunden und im jeweiligen Angebot bzw. in der jeweiligen Rechnung berücksichtigt.
  2. Wir räumen dem Kunden bis zur Abnahme des Werkes die Option ein, die Rückgabe der Altteile zu verlangen. Nimmt der Kunde dieses Recht in Anspruch, steht uns die Befugnis zur Nachkalkulation, insbesondere zur entsprechenden Preiserhöhung zu.
  3. Unbenommen der Rechte in Ziffer 2 halten wir die Altteile für den Kunden bis zur Abnahme zur Überprüfung zur Verfügung, damit dieser ggf. anhand der ausgetauschten Teile die Berechtigung der Durchführung der Reparatur überprüfen bzw. überprüfen lassen kann.
  4. Die Entsorgung bzw. Rückgewinnung von in der Anlage eingesetzten Gasen und Ölen übernehmen wir im Rahmen unserer Tätigkeit entsprechend unserem Angebot. Sind wir zur Entsorgung oder Rückgewinnung gesetzlich verpflichtet, so sind wir berechtigt, das Angebot entsprechend der uns entstehenden Kosten nach billigem Ermessen nachzukalkulieren.

VII. Preise und Zahlungen

  1. Unsere Preise verstehen sich vorbehaltlich abweichender Vereinbarung „netto ab Werk“, d.h., sie beinhalten weder Wegekosten, Verpackungskosten noch Verladung, Versicherung, Transportkosten zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Unsere Preise schließen die Versicherung des Transportes nicht ein.
  2. Bei unseren Preiskalkulationen setzen wir voraus, dass die der Angebotsabgabe zugrunde gelegten Positionen unverändert bleiben, etwa erforderliche Vorarbeiten bereits vollständig ausgeführt sind und wir unsere Leistungen in einem Zug ohne Behinderungen erbringen können.
  3. Sind keine festen Preise vereinbart, gelten für alle Lieferungen und Leistungen die am (ggf. letzten) Ausführungstag jeweils gültigen Listenpreise, sofern Preise nach Liste oder Arbeitswert-Katalog geführt werden, diese Listen- bzw. Katalogpreise. Sofern für die jeweilige Leistung solche Preise nicht existieren, sind wir berechtigt, den Preis nach billigem Ermessen zu bestimmen.
  4. Warte- und Reisezeiten unserer Mitarbeiter werden als Arbeitszeiten berechnet, es sei denn, das Warten/die Reise werden durch Umstände verursacht, die wir zu vertreten haben. Für die Berechnung der Reisekosten gilt unser Werk als Ausgangspunkt der Reise und als endgültiges Reiseziel.
  5. Unsere Rechnungen sind innerhalb von sieben Tagen nach Rechnungsdatum zu zahlen. Skonti oder sonstige Abzüge werden von uns nicht gewährt. Bei Überschreitung von Zahlungsfristen berechnen wir Zinsen in Höhe von jährlich 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank. Wir sind berechtigt, von unserem Kunden höheren Schadensersatz zu verlangen, wenn wir nachweisen, dass uns durch das Überschreiten von Zahlungsfristen ein höherer Schaden entstanden ist.
  6. Bei Zahlungsverzug und Zahlungseinstellung des Kunden können wir die sofortige Zahlung unserer Gesamtforderung ohne Rücksicht auf die vereinbarte Fälligkeit verlangen. Dies gilt auch dann, wenn uns Umstände bekannt werden, die zu begründeten und erheblichen Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Kunden Anlass geben, und zwar auch dann, wenn diese Umstände schon bei Erbringung unserer Leistung vorlagen, uns jedoch noch nicht bekannt waren oder bekannt sein mussten. In allen genannten Fällen sind wir auch berechtigt, noch ausstehende Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen und, wenn die Vorauszahlung oder Sicherheit nicht binnen zwei Wochen geleistet wird, ohne erneute Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.
  7. Der Kunde kann nur mit von uns unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Dies gilt auch für die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten.
  8. Die Abtretung von Ansprüchen gegen uns, die keine Geldforderungen sind, bedarf unserer vorherigen Zustimmung.

VIII. Rechte und Pflichten des Kunden bei Mängeln

  1. Wir gewährleisten, dass die erbrachte Leistung bei Gefahrübergang nicht mit wesentlichen Mängeln behaftet ist. Ist dies der Fall, so stehen dem Kunden die Rechte bei Mängeln nach den gesetzlichen Vorschriften zu, jedoch beschränkt nach Maßgabe der nachfolgenden Ziffern 2 bis 4.
  2. Liegt ein Mangel vor, sind wir zunächst zur Beseitigung des Mangels insbesondere durch Nacharbeit/Nachbesserung am Auftragsgegenstand berechtigt. Die Nacharbeit /Nachbesserung hat am selben Ort wie die ursprüngliche Leistung zu erfolgen. Wir sind ggf. berechtigt, von dem Kunden die Rücksendung des Auftragsgegenstandes zum Zwecke der Nachbesserung zu verlangen. Die erforderlichen Transportkosten für die Rücksendung gehen (nur) im Fall berechtigter Mängelrügen zu unseren Lasten. Der Kunde kann erst dann zu weiteren Mängelrechten übergehen, insbesondere vom Vertrag zurücktreten oder das Entgelt mindern, wenn innerhalb einer uns gesetzten angemessenen Frist kein Nacherfüllungsversuch vorgenommen wird oder die Nacherfüllung unmöglich, verweigert, fehlgeschlagen oder unzumutbar ist. Die Frist zur Nacherfüllung muss, sofern keine berechtigten Interessen des Kunden entgegenstehen, mindestens vier Wochen betragen. Ein Fehlschlagen der Nacherfüllung ist im Zweifel erst nach dem dritten fehlgeschlagenen Nacherfüllungsversuch anzunehmen.
  3. Bei Teilleistungen kann der Kunde vom ganzen Vertrag nur zurücktreten, wenn er an der Teilleistung nachweislich kein Interesse hat und die Pflichtverletzung erheblich ist.
  4. Der Kunde hat kein Recht zum Rücktritt, wenn der Mangel geringfügig ist.
  5. Die Rechte und Ansprüche des Kunden bei Mängeln von gelieferter Ware unterliegen nicht dem Verbot gemäß Ziffer VII. 7.
  6. Schadensersatzansprüche wegen Mängel bestehen nur unter den in Ziffer IX. genannten Voraussetzungen.
  7. Ergibt eine Überprüfung des beanstandeten Auftragsgegenstandes, dass kein Mangel vorlag, sind wir berechtigt, unseren Aufwand für die Überprüfung nach unseren allgemeinen Stundensätzen in Rechnung zu stellen.
  8. Der Kunde ist verpflichtet, uns Schäden, für die er uns haftbar machen will, unverzüglich schriftlich anzuzeigen und gegebenenfalls eine Untersuchung des Schadens zu ermöglichen.

IX. Haftungsbeschränkungen, Rücktrittsausschluss

  1. Wir haften bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen in jedem Falle unbeschränkt für von uns verschuldete Schäden an Leben, Körper und Gesundheit sowie verschuldensunabhängig nach dem Produkthaftungsgesetz.
  2. Bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst möglich macht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, haften wir für Schäden bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit grundsätzlich unbeschränkt. Bei einfacher Fahrlässigkeit beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens.
  3. In allen sonstigen Fällen sind Schadenersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, gegen uns ausgeschlossen, soweit nicht eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen vorliegt.
  4. Wir haften nicht für Schäden aus Nutzungs-, Produktionsausfall oder Betriebsunterbrechung und entgangenem Gewinn, soweit diese nicht durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht sind.
  5. Die Rechte des Kunden, sich wegen einer von uns nicht zu vertretenden, nicht in einem Mangel der erbrachten Leistung bestehenden Pflichtverletzung vom Vertrag zu lösen, sind ausgeschlossen.
  6. Mängel, die auf der Mangelhaftigkeit vom Kunden zugelieferter bzw. beigestellter Teile beruhen, haben wir nicht zu vertreten, es sei denn, wir haben eine diesbezügliche Garantie übernommen oder der Mangel des zugelieferten Teils tritt bei einer äußerlichen Begutachtung sowie bei unserer Qualitätskontrolle im Stichprobenverfahren oder der Verarbeitung offen zu Tage.
  7. Soweit unsere Haftung nach den vorstehenden Absätzen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung unserer Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen.

X. Verjährungsfristen

  1. Die Ansprüche des Kunden wegen eines Mangels der Ware verjähren in einem Jahr ab Gefahrübergang.
  2. Die sonstigen vertraglichen Ansprüche des Kunden wegen Pflichtverletzungen verjähren in einem Jahr. Dies gilt nicht für das Recht des Kunden, sich wegen einer von uns zu vertretenen Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel liegt, vom Vertrag zu lösen.
  3. Ansprüche aus einer Garantie verjähren ebenfalls in einem Jahr.
  4. Abweichend von den vorstehenden Ziffern 1 und 2 gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen für folgende Ansprüche des Kunden:
    a) Schadenersatzansprüche aus einer Produkthaftpflicht, wegen eines Schadens aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder einer wesentlichen Vertragspflicht sowie wegen sonstiger Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen beruhen,
    b) Ansprüche auf Aufwendungsersatz gemäß § 637 BGB,
    c) Ansprüche wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels.
    d) Mängelansprüche  wegen dinglicher Herausgabeansprüche Dritter (§ 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB).
  5. Unsere Ansprüche gegen den Kunden verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften.

XI. Datenspeicherung, Eigentum an Werkzeugen und Urheberrecht

  1. Die Daten werden maschinell verarbeitet und nur für betriebsinterne Zwecke verwendet.
  2. Die von uns zur Erbringung unserer Leistungen eingesetzten Betriebsgegenstände, insbesondere Werkzeuge, bleiben, auch wenn sie gesondert berechnet werden, unser Eigentum und werden nicht ausgeliefert.
  3. Für von uns erstellte Zeichnungen, Pläne etc. behalten wir uns alle Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen ohne unsere vorherige Zustimmung weder vervielfältigt noch Dritten zugänglich gemacht werden. Uns stehen auch alle Rechte an von uns im Rahmen der Leistungserbringung getätigten Entwicklungen zu.
  4. Der Kunde haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter, verletzt werden. Der Besteller hat uns von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen.

XII. Schlussbestimmungen

  1. Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
  2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
  3. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit den mit unseren Kunden abgeschlossenen Verträgen ist unser Geschäftssitz, sofern unser Kunde Kaufmann im Sinne des deutschen Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist. Wir sind auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.
  4. Sollten einzelne Bestimmungen oder Teile von Bestimmungen von mit Kunden abgeschlossenen Verträgen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen bzw. der übrigen Teile der Bestimmungen dieses Vertrages nicht berührt. Die unwirksame bzw. undurchführbare Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche wirksame undurchführbare Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung in rechtswirksamer und durchführbarer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.

Beton- und Energietechnik Heinrich Gräper GmbH & Co. KG, Ida-Gräper-Weg, 26197 Ahlhorn
Beton- und Energietechnik Heinrich Gräper GmbH & Co. KG, Am Buchweizenberg 11-12,
16909 Heiligengrabe
Ernst Elley GmbH & Co. KG, Zinnhütte 2–4, 21255 Tostedt

(Stand: Januar 2013)